Aufnahme des Laufentals in den Kanton Basel-Landschaft

Diese Publikation über die Aufnahme des Laufentals in den Kanton Basel-Landschaft hat vor allem zum Zweck, den Beitrag der Rechtspflegekommission und ihres Präsidenten zum insgesamt problemlosen Anschluss des Laufentals an den Kanton Basel-Landschaft aufzuzeigen und für die Zukunft greifbar zu halten. Die Rechtfertigung dafür ergibt sich aus der staatsrechtlichen Einmaligkeit der Rechtspflegekommission. Die wesentlichen Elemente ihrer Tätigkeit haben daher eine rechtshistorische Relevanz.

Die Publikation beruht auf den jährlichen Geschäftsberichten der Kommission an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft. Diese Berichte vermitteln einen repräsentativen Überblick über die Aktivitäten der Rechtspflegekommission während ihres Bestehens von 1994 bis 2003. Zentral waren die (insgesamt wenigen) Sitzungen der Rechtspflegekommission, nämlich vier Sitzungen im Jahre 1994 sowie je eine Sitzung in den Jahren 1999 und 2000. Sie dienten der Behandlung und Entscheidung der wiederum wenigen materiellen Streitfragen. Es ging insbesondere um die Überwälzung des staatlichen Aufwands für den Vollzug der kantonalen Gewässerschutzgesetzgebung auf die der ARA Laufental-Lüsseltal angeschlossenen Gemeinden sowie um die Übernahme des Betriebsdefizits des Kinderheims Zwingen. In grösserer Zahl fielen Ombudsgeschäfte an, die der Kommissionspräsident überwiegend in eigener Verantwortung erledigte.