Aspekte der richterlichen Unabhängigkeit und Richter(aus)wahl

Die im vorliegenden Band wiedergegebenen Referate, welche an einer Tagung vom 21. Oktober 1998 anlässlich des 65. Geburtstages von Verwaltungsgerichtspräsident Dr. Armin Meyer in Münchenstein gehalten wurden, behandeln einige Fragen zum Themenbereich der richterlichen Unabhängigkeit aus.

In einem ersten Teil kommen institutionell-funktionale Gesichtspunkte zur Sprache. Die Beiträge behandeln das Spannungsverhältnis zwischen dem verfassungsmässigen Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit einerseits und ausgewählten gesellschafspolitischen sowie faktischen Rahmenbedingungen der Gerichtsbarkeit (aktuelle Justizreformvorhaben, Medienöffentlichkeit, fachspezifische Grenzen richterlicher Tätigkeit) anderseits. Der zweite Teil widmet sich den Einwirkungen der Legislative auf die Judikative, aus denen letztere ihre demokratische Legitimation bezieht. Oberaufsicht, Organisationsgesetzgebung und Richterwahlen sind allerdings in Einklang zu bringen mit dem rechtsstaatlichen Erfordernis der richterlichen Unabhängigkeit, welches nach einer möglichst weitgehenden Eindämmung direkter und auch indirekter politischer Einflussnahme auf die Justiz verlangt.